Log in

Pressemitteilungen

Stellungnahme zum geplanten Begrüßungsgeld in Berlin

Artikel bewerten
(0 Stimmen)

300 Euro Begrüßungsgeld - Was sich Berlin alles leisten kann

Anfang letzter Woche wurde bekannt, dass die Stadt Berlin plant, jedem Studenten 300 Euro Begrüßungsgeld zu zahlen, falls dieser seinen Hauptwohnsitz in die Hauptstadt verlegt. Dies ist eine Reaktion auf die Volkszählung, die aufdeckte, dass die Einwohnerzahl der Hauptstadt wohl um ca. 180.000 niedriger ist als bisher angenommen. Was hat dieser Einwohnerrückgang mit dem Begrüßungsgeld zu tun? Wie Jörg Stro-edter, Vize-Fraktionsvorsitzender der SPD im Abgeordnetenhaus, sagt, wolle man Studenten einen finan-ziellen Anreiz geben sich in Berlin zu melden. Ziel ist es, die Anzahl der Einwohner und somit auch die Gelder aus dem Länderfinanzausgleich zu erhöhen. Das traditionelle Nehmerland Berlin bekommt ca. 950 Euro pro Einwohner aus dem Länderfinanzausgleich, somit bringt die Investition Begrüßungsgeld eine Rendite von über 210 Prozent.

Im Jahr 2012 wurden insgesamt 7,9 Mrd. Euro umverteilt. Bayern steuert hierzu knapp die Hälfte bei, Hes-sen und Baden-Württemberg stemmten den Rest, der größte Empfänger mit 3,3 Mrd. Euro war Berlin. Nach Art. 107 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes ist das ursprüngliche Ziel des Länderfinanzausgleichs, die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen auszugleichen – doch was ist „angemessen“?

Kreisvorsitzender der Jungen Union Fürstenfeldbruck Stefan Floerecke sagt hierzu: „Eine gerechte und angemessene Verteilung kann nicht beinhalten, dass Nehmerländer sich Luxus auf Kosten der Geberlän-der leisten.“ In Berlin ist beispielsweise die Kinderbetreuung in den letzten drei Jahren vor Schulbeginn beinahe kostenlos, bei einem städtischen Münchner Kindergarten fallen bei sieben Stunden Betreuung pro Tag und Mittagessen im Mittel ca. 135 Euro an. „Ist es angemessen, dass die bayerischen Eltern zusätz-lich zu den Betreuungskosten des eigenen Kindes auch die der Berliner Eltern übernehmen? Wir sagen ganz klar Nein!“ so Katrin Mair, stellvertretende Kreisvorsitzende und Listenkandidatin für den Bundestag.

Der Kreisverband der Jungen Union Fürstenfeldbruck unterstützt ausdrücklich die im Frühjahr von Bayern und Hessen eingereichte Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht und hofft auf eine schnelle Entscheidung, da die momentane Regelung weder solidarisch noch gerecht ist.

 

Anmelden or Registrieren

fb iconMit Facebook anmelden