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Stellungnahme zur GEMA Gebührenerhöhung

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Junge Union KV Fürstenfeldbruck strikt gegen die geplante Erhöhung der Gebühren der GEMA – Gefahr auch für Vereinsfeste

Der JU Kreisverband Fürstenfeldbruck lehnt die von der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) geplante Tariferhöhung klar ab. „Die ab 1. Januar 2013 von der GEMA geplanten Änderungen bringen eine Verkomplizierung sowie eine bürokratische und finanzielle Mehrbelastung mit sich, die gerade für kleine und mittlere Betreiber und Veranstalter schwer zu tragen sind“, sagte Bernadette Kiehl, Kreisvorsitzende der JU Fürstenfeldbruck. „Auch hier bei uns im Landkreis Fürstenfeldbruck können die starken Kostensteigerungen zu dauerhaften Schließungen von Bars und Diskotheken führen. Die Wut und Verunsicherung unter den Gastronomen ist bereits jetzt groß. Viele von ihnen werden keine oder weniger Musikveranstaltungen durchführen und so gerade jungen Nachwuchsmusikern keine Plattform mehr bieten können. Das gefährdet unsere Jugendarbeit sehr“, erklärte Kiehl weiter.

Ebenso betroffen sind aber auch die Veranstalter von Vereinsfesten und Kulturveranstaltungen, wie Sport- oder Burschenvereine. Zudem kritisiert die Junge Union, dass die GEMA auch bei gemeinnützigen Veranstaltungen, wie Schul- und Kindergartenfesten, Gebühren für das Spielen von Musik verlangt. „Die JU FFB sieht sich dem Schutz des ehrenamtlichen Engagements und der kulturellen sowie gesellschaftlichen Vielfalt Bayerns verpflichtet. Vor diesem Hintergrund geht es uns nicht nur um die Verhinderung der für 2013 geplanten, zum Teil existenzbedrohenden Gebührenerhöhung, sondern um eine Strukturreform der GEMA insgesamt“, führte Kiehl weiter aus.

Der Kreisverband der Jungen Union Fürstenfeldbruck fordert daher die Mitglieder des Deutschen Bundestags auf, alle erforderlichen Maßnahmen dafür zu ergreifen, dass die Verwertungsgesellschaften zukünftig ihre Tarife ausschließlich in einer gemeinsamen Regelung mit anerkannten Nutzervereinigungen festlegen dürfen. Zudem soll die Gebührenstruktur stärker als bisher durch das zuständige Deutsche Patent- und Markenamt sowie das Bundeskartellamt überprüft werden.

Die JU FFB wird die geplante Erhöhung der GEMA-Gebühren mit einer Postkarten-Aktion begleiten, um gegenüber einer breiten Öffentlichkeit kritisch Position zu beziehen.

 

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